ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der DSL Logistik GmbH & Co. KG

sowie

der DSL Logistik Verwaltungs GmbH

(im Folgenden „DSL“)

(Stand 01.06.2017)

Geltungsbereich

DSL ist regelmäßig als Fixkostenspediteur tätig.

DSL arbeitet ausschließlich auf Grundlage der ADSp in der jeweils aktuellsten Fassung sowie auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Anderslautende Bedingungen von Vertragspartnern sind nur dann verbindlich, wenn sie von DSL ausdrücklich in Textform bestätigt werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DSL entgegenstehen, wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

Die Allgemeinen Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) sind ausgeschlossen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit DSL ist Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Be-und Entladung

Soweit DSL gegenüber dem Vertragspartner nicht ausdrücklich eine Be- oder Entladung durch den Fahrer bestätigt, verbleibt es bei der Be- und Entladeverpflichtung von Absender bzw. Empfänger. Fahrer, die bei der Be- oder Entladung ohne vertragliche Vereinbarung mitwirken, handeln ausschließlich auf Weisung und unter Aufsicht des Absenders bzw. Empfängers; sie sind als Erfüllungsgehilfen des Absenders bzw. Empfängers alleine auf dessen Risiko tätig, es sei denn, die Be- oder Entladung erfolgt eigenmächtig.

Ladehilfsmitteltausch

a) Soweit DSL als Auftraggeber fungiert und im Auftrag „Palettentausch“ vermerkt ist, sind vom Auftragnehmer an der Beladestelle Ladehilfsmittel in jeweils gleicher Anzahl der übernommenen Ladehilfsmittel mittlerer Art und Güte im Sinne von § 243 BGB Zug um Zug zu tauschen und bei der Entladestelle Ladehilfsmittel in jeweils gleicher Anzahl mittlerer Art und Güte anzufordern und Zug um Zug zu übernehmen.

Scheitert eine Übernahme beim Empfänger aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber DSL zur Einholung einer Weisung.

Soweit der Auftragnehmer einen Tausch der Ladehilfsmittel bei der Beladung nicht durchgeführt hat, verpflichtet sich der Auftragnehmer, Ladehilfsmittel gleicher Anzahl, mittlerer Art und Güte innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Ablieferung an den Absender zurück zu transportieren, es sei denn, ihm liegt eine gegenteilige Weisung von DSL vor.

Scheitert ein Rücktransport aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber DSL zur schriftlichen Dokumentation des Hinderungsgrundes.

Das Risiko des Frachtführers, dass der Tausch beim Empfänger nicht gelingt, Sonderfahrten nötig werden bzw. eine überproportionale Inanspruchnahme von Frachtraum durch leere Ladehilfsmittel vorliegt, wird von DSL mit einem gesonderten Entgelt ausgeglichen, welches bereits vollständig im Frachtlohn enthalten ist.

Werden die Ladehilfsmittel vom Auftragnehmer nicht innerhalb der vorgenannten Frist an den Absender zurückgeführt und kann sich der Auftragnehmer nicht durch schriftliche Dokumentation des unverschuldeten Scheiterns entlasten, so leistet der Auftragnehmer an DSL Schadensersatz unter Verzicht auf eine nochmalige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wie folgt: Europalette 15,00 €, H1 Palette 50,00 €, Gitterbox 100,00 €, Düsseldorfer Palette 8,00 € jeweils je Stück. Zusätzlich ersetzt der Auftragnehmer DSL den für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs entstehenden Arbeitsaufwand in Höhe einer Bearbeitungsgebühr von 20,00 € netto je Schadensrechnung.

Der Nachweis eines jeweils niedrigeren Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

Entgegen Ziffer 19 ADSp ist es DSL gestattet, Schadensersatzansprüche und Bearbeitungsgebühren aus unterbliebenem Lademitteltausch gegenüber Frachtlohnansprüchen des Auftragnehmers aufzurechnen.

b) Soweit DSL als Auftragnehmer tätig wird, gilt ein Lademitteltausch grundsätzlich als nicht vereinbart. Eine anderslautende Vereinbarung bedarf ausdrücklich der positiven Rückbestätigung durch DSL in Textform. Einem gegenteiligen Auftragsinhalt wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Sollte ein Ladehilfsmitteltausch vereinbart sein, so gilt Ziffer 4.1.3 ADSp, es sei denn, vorrangige Individualvereinbarungen weichen hiervon ab.

Haftungsbegrenzung

Nach § 449 Abs. 2 HGB wird die Haftung des Auftragnehmers von DSL für die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes abweichend von § 431 Abs. 1 und Abs. 2 HGB mit 40 Rechnungseinheiten je Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt.

Standgeld

Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Be- oder Entladezeit für Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen pro Be- oder Entladestelle bei

- auf Paletten aller Art verladenen Gütern

a. bis zehn Europalettenstellplätze höchstens 30 Minuten,

b. bis zwanzig Europalettenstellplätze höchstens 60 Minuten,

c. über zwanzig Europalettenstellplätze höchstens 90 Minuten;

- in allen anderen Fällen bei Gütern (nicht jedoch bei schüttbaren Gütern) mit einem umzuschlagenden Gewicht

a. bis drei Tonnen höchstens 30 Minuten,

b. bis sieben Tonnen höchstens 60 Minuten,

c. über sieben Tonnen höchstens 120 Minuten.

Die Be- oder Entladezeit beginnt mit der Ankunft des Straßenfahrzeugs an der Be- oder Entladestelle (z.B. Meldung beim Pförtner) und endet, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist und er die Abfahrt des Straßenfahrzeugs freigegeben hat.

Ist jedoch für die Ankunft des Straßenfahrzeugs am Be- oder Entladeort die Nutzung eines Zeitfenstermanagementsystems vereinbart, so beginnt die Be- oder Entladezeit nicht vor der für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit.

Wird die Be- oder Entladezeit entgegen der vertraglichen Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht dem Risikobereich von DSL zuzurechnen sind, überschritten, zahlt der Auftraggeber an DSL ein Standgeld von jeweils 25 € je angefangener 30 Minuten als Schadensersatz.

Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Vertragspartner jeweils vorbehalten.

Schadensersatz bei Kündigung

Bei einer Kündigung des Auftrags seitens des Auftragnehmers von DSL, die von DSL nicht zu verantworten ist, berechnet DSL dem Auftragnehmer die tatsächlichen Mehrkosten eines Ersatztransports als Schadensersatz weiter. Bei einer Kündigung des Auftrags durch den Auftraggeber von DSL gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Kundenschutz

Der jeweilige Vertragspartner von DSL verpflichtet sich zum Kundenschutz. Für jeden Fall eines Verstoßes vereinbaren die Parteien eine an DSL zu zahlende Vertragsstrafe von 5.000 €.

Davon unberührt bleibt die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche.

Einhaltung der Gesetze und Verordnungen

Ohne dass es einer nochmaligen Bestätigung des Auftragnehmers von DSL bedarf, bestätigt der Auftragnehmer mit Übernahme des Auftrags die Einhaltung insbesondere des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), des Mindestlohngesetzes (MiLoG), des Fahrpersonalgesetzes (FPersG), der Fahrpersonalverordnung (FPersV), des europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), der Lenk- und Ruhezeitenverordnung VO (EG) Nr. 561/2006, der VO (EU) Nr. 165/2014 (Fahrtenschreiber), des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG), der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) und des Arbeitszeitengesetzes (ArbZG) in der jeweils aktuellsten Fassung.

Rechnungen

Zahlungsziel für Rechnungen, die an DSL adressiert sind, ist 45 Tage nach Zugang der Rechnung einschließlich

sämtlicher Lieferscheine, Frachtpapiere, Palettenscheine usw im Original mit Stempel und Unterschrift. Die vorge-

nannten Dokumente sind spätestens 5 Tage nach Ablieferung der Ware vorab an DSL zu faxen an

+49/911/9646933-29, oder zu mailen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

In Fällen grenzüberschreitender Leistungserbringung bzw bei Beteiligung von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen sind Rechnungen, die an DSL adressiert sind, nach §§ 3 a Abs. 2, 13 b UStG mit dem Vermerk „Reverse Charge“ zu versehen.

Sammelrechnungen werden nicht akzeptiert.

Zahlungslauf ist jeder Freitag nach Ablauf des Zahlungsziels.

Sonstiges

DSL behält sich auch im Falle eines vom Auftraggeber gewünschten Selbsteintritts vor, den Transportauftrag an einen Unterfrachtführer zu vergeben.

DSL führt keine Sammelguttransporte durch.

Soweit DSL als Auftraggeber tätig ist, verzichtet der Vertragspartner auf die Ausübung seines Pfandrechts an der Ware.

Forderungen gegenüber DSL dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DSL, die der Textform bedarf, abgetreten oder verpfändet werden.

Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von DSL ist nur mit Ansprüchen möglich, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Kontakt

DSL Logistik GmbH & Co. KG
Donaustr. 88
90451 Nürnberg

Tel.: +49 911 9646933-0
info@dsl-spedition.de

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